INFOTHEK

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt

Die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.05.2018

Keine Steuerbefreiung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.05.2018

"Lehrarzt"-Tätigkeit nicht steuerfrei

Die Vergütungen für eine Tätigkeit als “Lehrarzt” sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Zweifel des Bundesfinanzhofs an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Keine nachträgliche Änderung der Zuordnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten bei einheitlicher Kaufpreiszahlung durch spätere Darlehensrückabwicklung mit anschließender Neufinanzierung

Dient ein Gebäude nicht nur der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der Selbstnutzung und werden die Darlehensmittel anteilig sowohl zur Finanzierung des selbstgenutzten als auch des zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Gebäudeteils verwandt, so sind die für den Kredit entrichteten Zinsen auch nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Dies gilt auch bei späteren Umschuldungen der Darlehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.05.2018

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten für ein Verfahren zur Durchsetzung des Umgangsrechts und Rückkehr des Kindes nach Deutschland stellen außergewöhnliche Belastungen dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.